Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Bestimmungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann. Verbraucher: eine natürliche Person, die keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und die mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag abschließt. Tag: ein Kalendertag. Befristeter Vertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der die schrittweise Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen vorsieht. Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass sie zugänglich bleiben und identisch reproduziert werden können. Widerrufsrecht: Das Recht des Kunden, während der Widerrufsfrist vom Vertrag zurückzutreten. Unternehmer: Natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der unter Verwendung einer Fernkommunikationstechnologie geschlossen wird, ohne dass der Kunde und der Verkäufer zur gleichen Zeit physisch anwesend sind. Fernkommunikationstechnologie: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Kunde und der Verkäufer zur gleichen Zeit physisch anwesend sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Standardbedingungen des Verkäufers.
Artikel 2 - Identität des Verkäufers.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Verkäufers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zur Verfügung gestellt.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies deutlich angegeben. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Verkäufer nicht bindend. Die im Angebot enthaltenen Abbildungen, Spezifikationen und Informationen dienen lediglich der Veranschaulichung und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Im Falle einer elektronischen Annahme bestätigt der Verkäufer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt der Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Der Verkäufer ergreift angemessene Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu schützen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Kunden. Während dieser Zeit muss der Kunde das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln und darf sie nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Entscheidung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Der Kunde muss den Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail über seine Absicht informieren, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Nach dieser Mitteilung hat der Kunde weitere 30 Tage Zeit, um das Produkt zurückzusenden und einen Nachweis über den rechtzeitigen Versand zu erbringen. Erfolgt keine Benachrichtigung oder Rücksendung innerhalb der festgelegten Fristen, wird der Kauf als endgültig betrachtet.
Artikel 7 - Stornierungskosten
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Der Unternehmer erstattet den vom Verbraucher gezahlten Betrag innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Rücksendung, sofern das Produkt vollständig zurückgesendet wurde oder ein ausreichender Nachweis für die vollständige Rücksendung erbracht wurde.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, sofern dies vor Vertragsabschluss klar und rechtzeitig im Angebot angegeben wird. Dies gilt insbesondere für maßgefertigte Produkte, persönliche Gegenstände, nicht zurückgegebene oder verderbliche Waren, Produkte, deren Preis auf dem Finanzmarkt schwankt, geöffnete Audio- und Videoaufnahmen, Software und Hygieneprodukte, deren Verpackung geöffnet wurde. Ebenfalls ausgeschlossen sind Dienstleistungen mit bestimmten Laufzeiten oder solche, die mit Zustimmung des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben, sowie Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Preise
Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise für Produkte und Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei einer Änderung der Mehrwertsteuersätze. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Nach 3 Monaten sind Preiserhöhungen nur zulässig, wenn der Verbraucher zustimmt oder das Recht hat, den Vertrag zu kündigen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können Zölle oder Verwaltungsgebühren anfallen, die von Post- oder Kurierdiensten erhoben werden. Druckfehler sind vorbehalten und der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Produkte zu einem falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen sowie den üblichen Qualitäts- und Nutzungsstandards und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Mängel müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Garantiezeit entspricht der Herstellergarantie und der Unternehmer haftet nicht für die Eignung der Produkte für bestimmte Anwendungen oder Zwecke. Die Garantie gilt nicht bei selbst durchgeführten Reparaturen, unsachgemäßer Verwendung, Aussetzung an ungeeignete Bedingungen oder Nichteinhaltung von Vorschriften.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer verpflichtet sich, Produktbestellungen mit der größtmöglichen Sorgfalt anzunehmen und auszuführen. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 30 Tagen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Verzögerungen oder unvollständige Ausführungen werden dem Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung mitgeteilt. Im Falle einer Verzögerung oder unvollständigen Ausführung hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und eine Entschädigung zu erhalten. Im Falle einer Kündigung erstattet der Unternehmer den gezahlten Betrag innerhalb von 5 Tagen nach der Kündigung zurück. Wenn ein bestelltes Produkt nicht geliefert werden kann, wird der Unternehmer versuchen, einen Ersatzartikel anzubieten, der bei der Lieferung deutlich angegeben wird. Das Widerrufsrecht gilt auch für Ersatzartikel, und die etwaigen Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Produkte liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Befristete Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Ein unbefristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, kann vom Verbraucher jederzeit gemäß den vereinbarten Kündigungsbedingungen mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abzielt, kann vom Verbraucher zum Ende der vereinbarten Laufzeit gemäß den vereinbarten Kündigungsbedingungen mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Beide Vertragsarten können jederzeit gemäß den vom Unternehmer festgelegten Bedingungen gekündigt werden.
Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abzielt, wird nicht automatisch um einen bestimmten Zeitraum verlängert. Eine Ausnahme bilden Verträge über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, die stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden können, sofern der Verbraucher den Vertrag innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist kündigen kann. Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten im Rahmen eines Probeabonnements endet automatisch am Ende des Einführungszeitraums.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern dies angemessen und billig ist.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, muss der Verbraucher die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit leisten. Bei Dienstleistungen beginnt diese Frist nach dem Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher. Im Falle falscher Zahlungsangaben ist der Verbraucher verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich darüber zu informieren. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die vereinbarten Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Bei Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und eindeutig informieren. Der Unternehmer wird auf Beschwerden innerhalb von 30 Tagen nach deren Eingang reagieren. Wenn die Bearbeitung einer Beschwerde mehr Zeit in Anspruch nimmt, sendet der Unternehmer innerhalb der ersten 30 Tage eine Empfangsbestätigung, in der die Bearbeitungsfrist angegeben wird.
